31.10.13, 20:58:55
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Was uns auch wieder einmal veranschaulicht, wieso es wichtig ist das Recht auf einen im Einzelfall tatsächlich ausreichend qualifizierten Gutachter einzufordern (wobei ich dabei auch mal die Frage außen vor lasse, inwieweit die Bestellung aufgrund eines medizinischen Hintergrunds überhaupt akzeptabel sein kann).
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In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf wegen der richterlichen Unabhängigkeit jeden zum Gutachter oder Sachverständigen ernennen, wie beispielsweise an Familiengerichten. "Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig und der Richter sie bestellt, dann ist sie sachkundig", sagt Elmar Bergmann, ein pensionierter Familienrichter.
Bundesweite, einheitliche Mindeststandards für Gutachten, beispielsweise an Familiengerichten, gibt es nicht. Studien belegen: Die Qualität vieler dieser Gutachten ist ungeheuerlich schlecht. Die Auswirkungen für die Betroffenen können katastrophal sein.
Dass die Qualität von Gutachten auch desaströs sein kann, merken Richter häufig nicht. Der pensionierte Familienrichter Elmar Bergmann hat dafür eine einfache Erklärung: "In aller Regel wird die Zusammenfassung gelesen und damit hat es sich. Und das wird auch übernommen." Dabei müsse der Richter eigentlich jede Seite des Gutachtens überprüfen.
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Richter entscheiden, fällen Urteile und sprechen Recht. So soll es sein. Doch sie verlassen sich nicht immer auf ihre eigene Urteilskraft - die Entscheidung scheint der Gutachter zu fällen. Egal ob in Strafprozessen, in Familiensachen oder auch bei einfachsten Verkehrsdelikten. Eigentlich sei der Gutachter ein Gehilfe des Richters, sagt Elmar Bergmann: "Tatsächlich ist es aber so, dass Richter sagen: Sachverständiger, mach Du mal, mach mir mal Entscheidungsvorschläge."
Und der Vorsitzende Richter des 2.Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagt: "Natürlich ist es eine Erleichterung für die eigene Entscheidung und natürlich aber auch eine Erleichterung für die eigene Verantwortung." So schaffen Gutachter nicht nur Fakten für den Richter, sondern werden dadurch selbst de facto zu Richtern.
Doch wie können überflüssige Gutachten verhindert werden? Wie kann die Qualität der Gutachter und der Gutachten garantiert werden? Wie stellen Richter sicher, dass sie Mängel in Gutachten erkennen? Der Deutsche Richterbund, die größte Vertretung von Richtern in Deutschland, sieht keinen Handlungsbedarf.
Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, sagt, dass der Richterbund sich nicht explizit mit der Problematik befasse, "weil es kein manifestes Problem ist". Vielmehr würden die Richter verantwortungsvoll mit Gutachten umgehen und diese auch überprüfen - "im Rahmen ihrer Möglichkeiten aber natürlich nur".
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31.10.13, 21:52:22
Fundevogel
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beantragt haben, machen noch ganz andere Erfahrungen mit Richtern.
Die Erkrankten werden zu mehreren Gutachtern bestellt, damit die Akte mit erforderlichen fachlichen Kommentaren gefüllt ist, und die Richter beurteilen den Gesundheitszustand dennoch nach ihrem Gutdünken, was teilweise zu fatalen Fehlbewertungen von Erkrankungen führt.
Ähnliches erleben Antragsteller von Schwerbehindertenausweisen, wo ebenfalls ärztliche Gutachten eingeholt werden aber die gutachterlichen Bewertungen von Sachbearbeitern ohne medizinische Ausbildung abgeändert und auf die verwaltungsintern oportunen Verhältnisse abgestimmt werden.
15.06.15, 11:42:53
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Sie sollen nur eine Einschätzung geben, oft aber folgen Gerichte ihrer Bewertung: Gutachter haben eine gefährliche Macht, sie bestimmen über Lebenswege. Eine ARD-Doku zeigt nun diese Schwachstelle des deutschen Rechtssystems.
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