mit der Einführung des SGB IX sind die Grundlagen für den Paradigmenwechsel in der deutschen Behindertenpolitik geschaffen worden.

Hervorzuheben ist ein Instrument, das den Forderungen nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung in besonderem Maße nachkommt. Das Persönliche Budget!

Ab 2008 haben alle Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] einen Rechtsanspruch auf ein solches Budget. Dies ist ein wichtiger Schritt, bietet er doch endlich allen behinderten Menschen die Möglichkeit, die individuell bestmögliche Unterstützung zu erhalten.

Das persönliche Budget ermöglicht Menschen mit einem Bedarf (zum Beispiel chronisch Kranken oder Menschen mit Behinderung [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff]), anstatt einer traditionellen Sachleistung Geld oder Gutscheine zu erhalten. Sie können so selbst entscheiden, welcher Dienst oder welche Person die Hilfe erbringen soll, da sie die Dienstleistungen als "Kunde" unmittelbar bezahlen können. Die Höhe des persönlichen Budgets orientiert sich am Bedarf und "soll" die Höhe der bisherigen Sachleistungen nicht überschreiten. Durch die Leistungsform des "persönlichen Budgets" soll das Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen gestärkt werden. Grundlage des persönlichen Budgets ist eine Zielvereinbarung zwischen dem leistungsberechtigten Menschen (Budgetnehmer) und dem oder den Leistungsträger(n) (Krankenkasse, Pflegekasse, Sozialamt). Sind mehrere Kostenträger beteiligt, spricht man von "trägerübergreifenden Komplexleistung". Ab 2008 ist das persönliche Budget als "Ist-Leistung" wahlweise alternativ zur traditionellen Sachleistung abrufbar.

... "soll" die Höhe der bisherigen Sachleistungen nicht überschreiten.

Trägerübergreifendes Persönliches Budget in der Praxis

Seit 1. Juli 2004 können behinderte und pflegebedürftige Menschen ein träger- übergreifendes Persönliches Budget (TPB) beantragen, um die für sie erforderlichen Dienstleistungen selbst einzukaufen sowie Assistenten nach dem Arbeitgebermodell selbst einzustellen. Am 1. Januar 2008 soll aus dieser Kann-Leistung ein Rechtsanspruch werden. Bis dahin werden in acht Bundesländern Modellprojekte zur Umsetzung des Budgets durchgeführt. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis und laut Informationen aus der Universität Tübingen (eine der wissenschaftlich begleitenden Institutionen) besteht Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Chancen haben potentielle Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer, deren Einkommen und/oder Vermögen oberhalb der Sozialhilfegrenze liegt, das TPB zu nutzen?

Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes im Namen der Bundesregierung im Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages:

Antwort: In der Leistungsform des Persönlichen Budgets können unabhängig von Einkommen oder Vermögen bei allen Rehabilitationsträgern sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Abs.2, Satz 4, SGB IX genannten Leistungen erbracht werden. Über Anträge entscheiden die Leistungsträger bis Ende 2007 nach Ermessen; ab 2008 besteht ein Rechtsanspruch, die genannten Leistungen in der Leistungsform des persönlichen Budgets zu erhalten.

Wer kann das Persönliche Budget bekommen?

Das Budget ist für geistig, körperlich und seelisch behinderte Menschen gedacht. Ob statt der üblichen Sachleistung das Persönliche Budget bewilligt wird, liegt im Ermessen des Leistungsträgers.

Das Persönliche Budget des Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe kann unter folgenden Voraussetzungen eingerichtet werden:

* Das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
* Gewöhnlicher Aufenthaltsort im jeweiligen Stadt- oder Landkreis
* Anspruch auf mindestens eine Leistung der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege
* Das monatliche Einkommen des/der Antragssteller/in liegt unter 694 Euro.
* Das Vermögen des/der Antragssteller/in liegt unter 2.600 Euro.
* Die mit dem Persönlichen Budget angestrebte Lebensgestaltung entspricht den oben genannten Zielen des Persönlichen Budgets.
* Das Persönliche Budget darf nur zur Verwirklichung der mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Ziele verwendet werden. Das Erreichen der Ziele wird in der Regel halbjährlich im Rahmen eines Gesprächs überprüft.

Wofür ist das Budget des Sozialhilfeträgers?

Mit dem Geld können behinderte Männer und Frauen Dienstleistungen ordern aus den Bereichen:

* Wohnen und Haushalt,
* Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben,
* Bildung und Freizeit,
* Kommunikation und Information,
* Mobilität sowie
* Hilfe zur Pflege.

Konkret können das zum Beispiel sein: Koch- Spül- und Einkaufshilfen, Begleitung bei Behördengängen, Fahr- und Essensdienste oder auch Begleitung für den Theaterbesuch.
Wen können behinderte Menschen beauftragen?

Wen Budgetnehmer beauftragen, bleibt ihnen überlassen. Es gibt Heime und Einrichtungen, welche die Dienstleistungen erbringen, aber auch Angehörige, Nachbarn oder Studierende.

Bin ich eigentlich der Einzige der der Meinung ist das ein Grossteil der Menschheit eine Geisteskrankheit (ich meine dieses beharrliche ignorieren der Realitaet, das Leben in einer Illutsion einer 'funktionierenden Welt') leidet?

„Menschen brauchen das Gefühl, das Maximum herausgeholt zu haben“, sagt der Hamburger Psychologe Georg Macioszek, der Manager bei schwierigen Verhandlungen als Taktierer im Hintergrund begleitet. Wer einen Gebrauchtwagen für 5000 Euro kauft und nicht darum gefeilscht hat, bekommt spätestens zu Hause ein schlechtes Gewissen: Wäre nicht doch ein besserer Preis drin gewesen? Dem Verkäufer geht es nicht anders. Wer den Wagen mir nichts dir nichts für 5000 Euro losgeworden ist, den plagen Zweifel, ob er mehr hätte herausholen können.

starken faschistoiden Rudelimpulsen

Ich möchte nicht wissen wieviele Bürger in ehrlichen Umfragen mit entsprechendem Design, das die Leute dazu motiviert die alltäglichen Lügen mal aufzugeben angeben würden, daß man solche Behinderte auch sterben lassen kann.

Bisher scheint es ja auch noch so zu sein, daß für Behinderte eine Hilfe nicht vorgesehen ist, deren Regeln ihnen erlaubt mehr als 2300€ Vermögen zu haben. Aber wie soll man bei solcher Zahlungsmoral der zuständigen Stellen ohne Reserven haushalten?

Bestimmt ein signifikanter Anteil. Früher wurden man dann ja 'im Wald ausgesetzt'... ...ist auch nichts anderes...